Mit einigen Minuten Verzögerung eröffnet die Richterin den Gütetermin zwischen der Klägerin (Stadt Flensburg), vertreten durch Anwalt Herrn Dr. Hansen, gegen die Angeklagte Tycoon GmbH (Investorin an der Harniskaispitze), die mit einem Vertetungsberechtigten Herren aus der Geschäftsführung und Anwältin erschien.

© Fabian Horst
© Fabian Horst

Zum Beginn begrüßte die Richterin die Parteien und fasste die Situation kurz zusammen. Dabei wurde klar, dass die Stadt bereits im Jahre 2012 offen Zweifel an den Entwicklungen an der Harniskaispitze hatte. Daraufhin wurde schriftlich um eine Stellungnahme ersucht. Im Jahre 2013 wurde eine klare Aufforderung an die Tycoon GmbH gerichtet, welche erst nach mehrfachen Versuchen postalisch zugestellt werden konnte.

Nach einer Analyse der Richterin schlug die Stadt Flensburg auf die Frage nach einem möglichen Vergleich vor, die Tycoon GmbH könne Erbbaurecht und damit das Grundstück zurückzugeben. Die Anwältin der Tycoon GmbH machte daraufhin sehr deutlich klar, dass es niemals zu einem Vergleich kommen werde, der eine Rückgabe des Grundstückes vorsehen werde. Auch der Vorschlag der Stadt, sich bei den Pachtrückständen von derzeit knapp 60.000 € nachsichtig zu zeigen, wurde entschieden zurückgewiesen.

Die Tycoon GmbH warf der Stadt vor eine sehr lückenhafte Ausgestaltung des Vertrages vor, unter Anderem seien Leistungen nicht an bestimmte Zeitpunkte geknüpft. Hierfür hätte demnach der Notar zu haften und nicht die Tycoon GmbH, die laut eigener Aussage diese Missstände sogar bei Vertragsschluss angesprochen hatte. Die Stadt argumentierte hingegen mit bisher nicht erfolgter Definition von klaren Zielen. Mit Auszügen aus Verträgen von Ausschreibungen sollten diese belegt werden. So waren z.b. in einem Vertrag nur die Seiten 1-3 und die letzte Seite mit den Unterschriften für die Stadt einsehbar, und Details wie möglicher Baubeginn und Projektstart gar nicht erst enhalten.

Auch warf die Tycoon GmbH der Stadt vor, dass Mieter angeblich das Grundstück noch blockiert hätten und somit ein Bau noch gar nicht möglich gewesen sei. In einem Schreiben an die Stadt Flensburg sprach die Tycoon GmbH von einem Baubeginn im Jahre 2013, welcher aufgrund von Verzögerung nun ins Jahr 2014 gelegt werden sollte. Die Güteverhandlung wurde aufgrund der Uneinigkeit der Parteien mit der Einleitung der Klage gegen die Tycoon GmbH beendet. Schnell versuchte die Anwältin der Tycoon GmbH noch einen Antrag auf Prüfung der Zustellung eines Schriftstückes hinterher zu schieben. Die Einhaltung von Fristen sei durch ein angeblich zu spät versendetes Dokument nicht möglich gewesen – jedoch hatte die Stadt dieses Schriftstück auch per Fax zugestellt. Der Sendebericht in Dr. Hansens Hand belegte dies eindrucksvoll.

Kommentar:
Die Tycoon GmbH hat geschickt versucht, elegant an der Stadt Flensburg vorbeizukommen, wurde aber von der guten Vorbereitungder Gegenseite kalt erwischt. Nun beginnt das Warten auf ein rechtskräftiges Urteil. Klar ist jedoch, dass sich beide Seiten bewusst sind, dass es in diesem Falle um die kleinsten Fehler geht. Die Stadt Flensburg hat sehr klar und unmissverständlich klar gemacht, dass sie das Grundstück zurückhaben möchte. Dieses Ansinnen wurde durch den Anwalt lautstark vorgebracht. Um die Räumung des mittlerweile besetzten Gelände  habe sich die Tycoon GmbH zu kümmern so Dr. Hansen auch noch. Über den warscheinlich verunreinigten Boden des Geländes und die Details der Kosten und Pachthöhe wurde leider nicht gesprochen. Fakt ist: es wird weiterhin spannend bleiben.

Haben Sie denProzess anders erlebt? Sind sie mit dieser Version nicht zufrieden schreiben sie uns bitte: info@foerdeschnack.de

Auch die Bewohner und Kulturtreibenden der Luftschlossfabrik waren anwesend und haben uns folgende Stellungnahme zugemailt:

Stellungnahme der Luftschlossfabrik zur Güteverhandlung der Liegenschaft am Harniskai

Gestern, am 17.12.13 trafen die Vertretungen der Tycoon Immobilien GmbH und der Stadt Flensburg zusammen, um unter Anleitung der Justiz eine Einigung bezüglich der Liegeschaft Harniskai 1-3 zu erzielen. Nachdem es bei der Güteverhandlung der beiden Parteien zu keinerlei Einigung kam, wurde die Verhandlung ergebnislos geschlossen.

Kunst und Kultur wird in anderen Städten bereits als Ressource erkannt und zur Stadtaufwertung genutzt, daher hoffen wir das auch die Stadt Flensburg Ihre Kreativpotentiale nutzt und fördert. Zumal dies kaum eine Mehrbelastung für den Haushaltsplan darstellt. Wir hoffen das dieser Sachverhalt als win-win-Situation wahrgenommen wird und die Stadt Ihr Kulturpotential ernst nimmt.

Unkommerzielle Kunst und Kultur braucht eine Stadt und das ist genau das, was aktuell in der Luftschlossfabrik passiert.

Das Gelände hat auf jeden Fall mehr verdient als dem Verfall und dem Vandalismus ausgesetzt zu sein. Durch die Instandsetzung, Verschönerung und Belebung der Gebäude und Innenräume zeigen die Beteiligten, wie eine vielfältige Nutzung, im Gegensatz zum Anlagenwahn am Ostufer, einen Boden für Kreative und Kulturschaffende entstehen lässt.

Die Fläche und die Gebäude inspirierten nicht nur die Künstler_innen und andere Nutzer_innen, sondern auch die Besucher_innen der Luftschlossprojektes. Daß dieses Konzept aufgeht, konnten die Gäste des Grand Openings in unterschiedlichsten Angeboten miterleben: Kinderbasteln & Schminken, Siebdruck- und andere Workshops, Vorträge, Flohmarkt und Live Bands. „Das hat Flensburg noch nicht gesehen“, wurde uns von vielen Seiten begeistert zugetragen. Kulturelle Vielfalt, die von unterschiedlichsten Menschen zelebriert wird, sollte ein fester Bestandteil einer offenen, maritimen und kulturübergreifenden Stadt wie Flensburg sein.

Mit der Luftschlossfabrik wurde in kürzester Zeit ein alternatives Projekt geschaffen, das für alle Menschen zugänglich und bereichernd sein kann. Realisiert wurden bisher ein Umsonstladen, Veranstaltungsräume eine Selbsthilfe-Fahrrad -Werkstatt und Proberäume.

Eröffnet wird ab dem nächsten Jahr die Skater-Rampe, eine Küche für Alle (KüfA – Volxküche), Gemeinschaftsgarten, Holz-, Näh-, PC- und Technik-Werkstätten. Eine Werkstatt für Bodeneffektfahrzeuge ist vorerst nicht geplant!

Für alle Interessierten ist das Info-Büro ab Januar jeden Dienstag (17-19 Uhr) und Donnerstag (15-17 Uhr) geöffnet. Am 5.Januar wird zu einem offenem Austausch bei Kaffee und Kuchen geladen. Besonders möchten wir noch auf die Kunstausstellung am 01.Februar 2014 mit experimenteller Live-Jazz-Performance hinweisen.

Wir wünschen uns von der Stadt Flensburg, Akzeptanz und Wertschätzung der durch Eigeninitiative und Engagement geschaffenen Kulturinitiative Luftschlossfabrik.

 

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  • Moin,

    ich vermisse im ansonsten sehr detaillierten Bericht einen Hinweis darauf, dass es bei diesem Vorgamg nicht nur um das Grundstück der Luftschlossfabrik geht.
    Die angrenzenden Flächen der Lagerei (Silo und Hallen) Hübsch (inclusive der Werkstatt- und Ateliergemeinschaft Hafenwerk), des WSF und eine weitere Halle, die von 2 Bootsbauern genutzt wird sind ebenfalls betroffen; bestehende Miet- und Pachtverträge werden nicht verlängert, da diese Flächen nach Heimfall ebenfalls an die TYCOON Immobilien (nicht Highship) fallen.
    Das sind ganz konkret ca. weitere 12 Arbeitsplätze und erhebliche Investitionen, die ersatzlos vernichtet werden, ohne dass dafür ein übergeordnetes öffentliches Interesse erkennbar ist. Hier handelt es sich nicht wie beim Grundstück 1-3 um Zwischennutzer, sondern um funktionierende, eingerichtete Betriebe!
    Alles aufgrund eines dillettantisch aufgesetzten Geheimvertrags, dessen Mängel in der Verhandlung mehr als offensichtlich wurden: die Stadt wäre sogar bereit, für eine sofortige Übergabe des Grundstücks auf Forderungen in Höhe von 60.000.- Euro zu verzichten. Man ist sich seiner Position also alles andere als sicher…
    Die Argumentation der Tycoon Anwältin, so dreist sie auch sein mag, ist nicht von der Hand zu weisen und macht deutlich, dass es hier lediglich um die Sicherung eines hochattraktiven Grundstücks geht.
    Von den ominösen „Bodeneffektfahrzeugen“ ist keine Rede mehr…

    Interessant wäre auch zu erfahren, was die Stadt nach einem „Heimfall“ am Harniskai vorhat. Offensichtlich stehen neben den üblichen Verdächtigen weitere „potente“ Investoren in den Startlöchern. Die politisch gewollte Bestandschutz für das vorhandenen Gewerbes wird wohl auch in Zukunft nicht verfolgt; die Betroffenen werden wegen evtl. neuer Standorte von der Stadt bereits an die WIREG verwiesen.

    Gruß

    Kay Peters

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