Mit einem Antrag will die SPD am Montag (16.10.17) Flensburgs Verwaltung in Arbeit setzen, um die Stadt zur Modellkommune für ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ zu machen. Für die CDU-Fraktion kommt dieser Vorstoß viel zu früh.

„Die SPD irrt, wenn sie von einem ‚bedingungslosen Grundeinkommen‘ spricht, und sich dabei auf den Koalitionsvertrag der Landesregierung bezieht“, so Flensburgs CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier. Im Koalitionsvertrag sei lediglich vom Grundeinkommen die Rede. Wörtlich heißt es dort: „…in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen…“.

Rüstemeier: „Die SPD verschaukelt hier die Flensburger gehörig. Es gibt Menschen, die sich schon auf Grund der Diskussion auf zusätzliche staatliche Zuwendungen einstellen. Ich halte das für unverantwortlich und fordere den Flensburger SPD-Vorsitzenden auf, den Flensburgern keinen Sand in die Augen zu streuen.“ Ein solches Modellvorhaben sei zunächst von der Landesebene mit dem Bund abzustimmen, bevor in Flensburg Verwaltungsmitarbeiter für dieses Thema abgezogen werden dürften. „Ob ein solches Modellvorhaben überhaupt gut ist für unsere Einwohner, wissen wir erst, wenn Konditionen von den zuständigen Ebenen Bund und Land definiert sind. Danach sind wir gern bereit, über eine Teilnahme als Modellkommune zu diskutieren. Vom SPD-geführten Bundessozialministerium sind mir aus den letzten vier Jahren keine Initiativen bekannt.“

Weitere Artikel anzeigen
Lade mehr Pressemitteilungen

Jetzt gleich kommentieren:

44 Kommentare auf "CDU Flensburg – Grundeinkommen: „Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen!“"

Benachrichtige mich zu:
avatar
  
smilegrinwinkmrgreenneutraltwistedarrowshockunamusedcooleviloopsrazzrollcryeeklolmadsadexclamationquestionideahmmbegwhewchucklesillyenvyshutmouth
Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Kloi Kloisen
Gast
Member

…zu Früh? Längst überfällig.

Arne Rüstemeier
Gast
Member

Bitte den Text lesen, nicht nur die Überschriften.

Kloi Kloisen
Gast
Member

Arne Rüstemeier , hab ich gerade

Arne Rüstemeier
Gast
Member

Kloi Kloisen Gut, dann wissen Sie, dass es nicht um das Grundeinkommen an sich geht, sondern darum, ob wir hier in Flensburg Steuergelder dafür einsetzen sollen, um ungelegte Eier auszubrüten.

Kloi Kloisen
Gast
Member

Arne Rüstemeier , ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir beide schon einmal aneinander geraten sind. ich finde es merkwürdig dass du mir, auf grund deiner anrede, das sie anbietest. ich lehne das dankend ab und möchte beim du bleiben.

Kloi Kloisen
Gast
Member

Arne Rüstemeier , und was steuerverschwendungen angeht, das sind die größten steuerverschwendungen im nordwesten https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/961156/das-sind-die-groessten-steuerverschwendungen-im-nordwesten

Helmi Evers
Gast
Member

Grundeinkommen ……wenn du nichts hast ,also weniger als 900 € bekommst du wohl aufgestockt bis auf ? Und das muss dann reichen bekommst nichts mehr dazu …..Glaube nicht das ich zu meiner Rente von 900€ noch 1000 und etwas dazu bekomme

Sebastiaan Jeworowski
Gast
Member

Du kommst als Rentnerin für dieses Grundeinkommen garnicht in Frage.
Möglicherweise gibts andere Möglichkeiten wie z.B. Wohngeld und bist damit damit dann besser gestelt als (Ver)harzte oder „Grundeinkommen“ wenn dieses dann mal anläuft.
In der derzeitigen Planungphase des „Grundeinkommens“ würde ich das Hartz5 nennen. razz

Jörg Pepmeyer
Gast
Member

Tja, in diesem Fall muss ich der CDU leider recht geben. Von den BGE-Protagonisten hat offensichtlich keiner verstanden, worum es tatsächlich geht. Allerdings stellt sich die Frage, wer wen zuerst verschaukelt hat. Dazu auch der AKOPOL-Beitrag Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus https://akopol.wordpress.com/2017/06/28/grundeinkommen-fuer-alle-in-schleswig-holstein-armut-bekaempfen-sieht-anders-aus/

Julius Demant
Gast
Member

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen kann man nur ein Fehler machen, es zu niedrig ansetzen!
Und EZB/FED getreuen Lobbyparteien spreche ich einfach jede Kritik ab.. denn was die wollen, „geht auch nicht“ vor allem nicht auf lange Sicht und erst recht nicht für „alle“.

Helmi Evers
Gast
Member

Oder irre ich mich ?

Martin Asmussen
Gast
Member

wenn sie ausschließlich auf das derzeit diskutierte Grundeinkommen von 1.000 Euro angewiesen wären. Denn von den 1.000 Euro müssten noch der Krankenkassen- und der Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlt werden. Somit liegt der Netto-Betrag auf Hartz IV-Niveau und angesichts der oben beschriebenen zusätzlichen Leistungen für Hartz-IV-Bezieher sogar darunter und damit unter dem Existenzminimum. Und allein in Schleswig-Holstein leben mehr als 300.00 Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV-Leistungen.😆

Helmi Evers
Gast
Member

also bekomme ich noch nicht mal so viel wie ein Harz4 Empfänger
bekomme auch nichts dazu …hab es schon versucht
Wie war das denn nun …bekommt jeder zusätzlich zu seinen einkommen außer Harz 4 oder Sozialhilfe die 1000 € ?

Susann Koop
Gast
Member

Ich habe auch nur eine kleine Rente und bekomme Wohngeld dazu. Das BGE würde ich wegen der Rente auch nicht kriegen. Die andere Variante ist das die Rente wegfällt und es das BGE gibt. Das wäre dann wahrscheinlich noch weniger Geld als vorher. Profitieren tuen vom BGE nach meinem Stand überwiegend nur Arbeitnehmer.

Sebastiaan Jeworowski
Gast
Member

Nö!
Rentenansprüche verliert man allenfalls durch Sterben.^^

Susann Koop
Gast
Member

Mir wurde anderweitig nur mehrfach mitgeteilt das die Rente dann wegfallen soll.

Sebastiaan Jeworowski
Gast
Member

Nun,BGE ist erstmal nur ein Entwurf.
Und Rentner sollten und werden sich wehren wenn das Rentensystem kippt.
Wofür hat man dann jahrzehntelang „geklebt“?
Um plötztlich als Bettler dazustehen und nur noch ALDI/LIDL/NETTO Katzenfutter aus der Mikrowelle zu fre**en?

Susann Koop
Gast
Member

Es gibt ja unterschiedliche Renten. Und einige Formen könnten dauerhaft wegfallen.

Jörg Pepmeyer
Gast
Member

Tja, in diesem Fall muss ich der CDU leider recht geben. Von den BGE-Protagonisten hat offensichtlich keiner verstanden, worum es tatsächlich geht: Allerdings stellt sich die Frage, wer wen zuerst verschaukelt hat? Dazu auch der AKOPOL-Beitrag Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus https://akopol.wordpress.com/2017/06/28/grundeinkommen-fuer-alle-in-schleswig-holstein-armut-bekaempfen-sieht-anders-aus/

Björn Möller
Gast
Member

Sie glauben an den Weihnachtsmann?

Robert Vollmer
Gast
Member

Der Kelch dieses ultimativen sozialistischen feuchten Traums darf gerne an uns vorüber gehen.

Kai Kammin
Gast
Member

Kilian Kammin

Susi Marie Schwan
Gast
Member

Also alles wieder nur augenauswischerei?

Frank Schaefer
Gast
Member
Es gibt ja zig verschiedene Modelle. Das „echte BGE“ ist – wie der Name es sagt – eben bedingungslos. Im Rahmen dessen, gibt es sehr viele offene Fragen. Einen „Vorteil“ könnten heutige Bedarfsgemeinschaften haben. Aber dies ist auch zu hinterfragen. Ich bevorzuge eine andere Lösung, die in erster Linie auf die Abschaffung der HartzIV-Regelungen und dessen Sanktionen abzielt. Zeitgleich sollte der Grundsicherungssatz an die Lebensrealität angepasst werden und die Bürokratie abgebaut werden. Die Politik misstraut allerdings in vielen Bereichen den Menschen in diesem Land und unterstellt zunächst oftmals einen Missbrauch der Mittel. Schade nur, dass die Verantwortlichen nicht mit der… Read more »
Susann Koop
Gast
Member

Weisst du welches BGE Flensburg angewandt werden soll ? 🤔

Jörg Pepmeyer
Gast
Member

Susann Koop, es gibt kein einheitliches BGE, sondern unglaublich viele verschiedene Modelle. Darüber hinaus gibt es noch das Bürgergeld-Modell von der FDP, das ist richtig übel. Insofern bevorzuge ich die Lösung, die Frank Schäfer vorschlägt.

Sebastiaan Jeworowski
Gast
Member

Eine „Bedarfsunterdeckung“ droht aber bei den derzeitigen BGE Modellen!

Stephan Nitsch
Gast
Member

war irgentwie klaar das der arne gegen das bge ist das bge ist absolut notwendig um die armut zu bekämpfen

Ursula Ernst
Gast
Member

Wie üblich wird Alles zerredet, weil es den Herrschaften nicht in den Kram passt. Wollt ihr denn weiterhin erzwungene Beschäftigungsverhältnisse, hohen Krankenstand, einen Binnenmarkt, der für viele nicht existiert usw? Es gibt viele Menschen, die sich freuen und trotzdem arbeiten würden. Fragt doch einmal herum. Oder ist es zu viel Mühe, die Bürger zu befragen?

Jörg Pepmeyer
Gast
Member
Florian Matz Das war doch alles nur Show für die Medien. Wenn man sich den Jamaika-Koalitionsvertrag durchliest ist da von einem konkreten Vorhaben mit einem zeitnahen Start keine Rede. Und von einem „bedingungslosen“ Grundeinkommen schon erst recht nicht: „Wir werden daher ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen.“ Deshalb stellt sich die Frage, wer hier wen verschaukelt. Offensichtlich war das wohl ein Deal in den Koalitionsverhandlungen, um die… Read more »
Florian Matz
Gast
Member

Für mich Jörg Pepmeyer ist die Debatte um das BGE eine Debatte um Gerechtigkeit. Und damit auch eine Debatte über die Frage wie bekämpfen wir Armut. Ich finde Deine Beiträge zu dem Thema interesssant. Auch darüber lohnt es sich zu diskutieren. Mein Angebot für solche Diskussionen steht. Aber ich stehe nicht dafür zur Verfügung solche Debatten auf irgendwann in der Zukunft zu verschieben.

Susann Koop
Gast
Member

Wie ist es den nun mit Rentnern ? Gibt es BGE für jeden bzw. werden die Renten dann gestrichen oder gekürzt ?

Florian Matz
Gast
Member

Beim BGE ist es so das es jeder bekommt. Auch Rentner. Aber die Grundsicherung würde wegfallen.

Susann Koop
Gast
Member

Grundsicherung bekomme ich ja nicht. Nur ein paar Euro Wohngeld und wenn das wegfällt wäre es ok. Nur die Rente darf nicht wegfallen, dann wäre das BGE wahrscheinlich weniger.

Sebastiaan Jeworowski
Gast
Member

*hüstel*
KeinE RenternerIN wird sich freiwillig schlechter stellen wenn Rente und ein ggf. vorhandener Wohngeldbezug deutlich mehr zur Verfügung stellt.

Florian Matz
Gast
Member

Deshalb ist das bedingungslose Grundeinkommen auch nicht das gleiche wie das liberale Bürgergeld.

Jörg Pepmeyer
Gast
Member
Florian Matz: Meine Position und Vorschläge zu diesem Thema habe ich in meinem Beitrag im AKOPOL-Blog ausführlich dargestellt. Ich halte eine Debatte um ein Grundeinkommen derzeit für sachlich und politisch falsch, solange unsere neoliberalen „Freunde“ das lediglich nutzen wollen, um anschließend wesentliche Bereiche des Sozialsystems zu schleifen und Rechtsansprüche auszuhebeln. Das ist eine Falle, in die man auf keinen Fal gehen sollte. Und es gibt Alternativen, die das BGE, Grundeinkommen oder Bürgergeld überflüssig machen, und zwar im Rahmen unseres Sozialsystems und Sozialrechts. Und für mich ist die Debatte um das BGE daher keine Debatte um Gerechtigkeit, das hat mit Gerchtigkeit… Read more »
Florian Matz
Gast
Member

Jörg Pepmeyer die Beiträge habe ich gelesen. Deshalb auch meine obenstehende Bewertung. Deine Meinung zum BGE teile ich nicht. Ich bin überzeugt das ein BGE im richtigen Rahmen das liefert was wir beide wollen. Aber, und da gebe ich dir recht, es gibt auch Modelle in der Grundeinkommendebatte wo genau das eintreten wird was Du befürchtest. Recht hast Du auch da wo Du sagst das viele Punkte, insbesondere auch im Bereich der Armutsbekämpfung, auch im jetzigen Sozialsystem möglich sind. Hartz 4 ohne Sanktionen wäre aber auch ein Schritt Richtung BGE. Und so oder so ein Schritt in die richtige Richtung.

Jörg Pepmeyer
Gast
Member
Florian MatzDann lass uns das lieber Schritt für Schritt machen. Bevor sich angesichts möglicher Folgen alle an die Nase fassen und sagen: „Das haben wir so nicht gewollt“. Und es gibt einen ganz entscheidenden Vorteil beim jetzigen Sozialrecht, und das schreibe ich Dir auch als jemand der nicht nur fünf Jahre ehrenamtlicher Sozialrichter am Sozialgericht in Schleswig war, alle Ansprüche sind im Streitfall zur Not einklagbar. Und das bewirkt gleichzeitig, dass der Gesetzgeber im Zweifelsfall das Sozialrecht enstprechend anpassen muss. Die andere Frage ist, was machen wir mit dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Sozialstaatsgebot und dem Zwang des Staates Bedürftigen Hilfe und… Read more »
Florian Matz
Gast
Member

Das darfst mir gerne schildern. Vielleicht schaffen wir es zu einem gemeinsamen Kaffee.

Ellen Kittel-Wegner
Gast
Member

Wenn einem die Kommentare nicht gefallen, dann teilt man den Beitrag selbst so lange, bis keiner mehr kommentieren mag. 😂

Helmi Evers
Gast
Member

Genau so ist es

gabriele weis
Gast
Member
Der Systemwechsel im Gesundheits-, Renten-, Sozialstaats- und Steuerwesen, der meiner Einschätzung nach mit einem BGE unverzichtbar verbunden werden müsste, gerät viel zu wenig in den Blick, wenn man schrittweise sogenannt experimentelle Annäherungen ans BGE einfordert oder einführen möchte! Und – wen´s interessiert: Laiin, die ich bin,habe ich mich gleichwohl einmal an Konkretisierungen versucht – zur Finanzierbarkeit sowohl wie zu den Vervielfältigungen (!) arbeitsmarktlicher Angebots- & Nachfrage-Kontexte. Diese würden sich im Kontext eines BGE aus geeigneten System-Neukonzeptionierungen unseres KV+PfV-Systems sowie in Teilen des Steuersystems und des Gewirrs von Regelungen und Verwaltungsapparaten ergeben, wie wir sie mittlerweile ausufernd zusammengebastelt haben… http://radisli-vesper-plus-bernau.de/blog-blickwechsel/links/links%20bge/B GE—kl.pdf… Read more »
wpDiscuz

Auch interessant

CDU-Ratsfraktion begrüßt die einstimmige Entscheidung der Ratsversammlung für einen gemeinsamen Klinikstandort

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die einstimmige Entscheidung der Ratsversammlung, den Standor…