Zur aktuellen Diskussion um die Sanierung von Diakonissenanstalt und St.-Franziskus-Hospital mahnt CDU-Landtagskandidat Arne Rüstemeier dazu, das von den Krankenhäusern auf den Weg gebrachte Sanierungsverfahren auf dem bestehenden Gelände nicht als abgeschlossen zu betrachten. „Im Planungsausschuss überwiegt nach meiner Einschätzung der Zweifel, ob die Modernisierungen an den aktuellen Standorten die optimale Lösung darstellen. Schon bei der ersten Vorstellung des Verfahrens gab es laute, kritische Stimmen. Um Baurecht zu erhalten, werden Abwägungen auch politisch zu treffen sein. Dazu müssen die politischen Entscheidungsträger mehr ins Boot geholt werden, als es bisher der Fall war.“

Die Kritik wende sich dabei nicht gegen die Krankenhäuser, sondern gegen den Gang des Planungsverfahrens. Im Laufe der Zeit habe sich die Diskussion innerhalb der Krankenhäuser irgendwann von der kommunalen Betrachtung gelöst. Als Grund dafür sehe Rüstemeier auch Versäumnisse bei Stadt und Kommunalpolitik. Es liege nahe, dass der Bau eines gemeinsamen Klinikums auf der grünen Wiese die Krankenhausversorgung in der Region besser für die Zukunft aufstelle. „Vorgaben zur Mittelverwendung kann allerdings ausschließlich der Geldgeber machen. Das ist in diesem Fall die Landesregierung, die sich in diesen Tagen für das Überreichen von 200-Millionen-Euro-Schecks feiern lässt. Geld geben aber auch die Krankenhausgesellschaften selbst und die Krankenkassen.“

Für ein positiv ausgehendes Bauplanverfahren müsse klar sein, warum der Bau eines gemeinsamen Klinikums mit all seinen Vorteilen aus Sicht der Krankenhäuser, aus Sicht des Landes und aus Sicht der Krankenkassen nicht möglich sei, so Rüstemeier, der planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion ist. Einen Vermittlungsversuch habe die CDU-Fraktion bereits gestartet. „Das Verfahren für Flensburg und die Region zufriedenstellend zu erfolgreichen Beschlüssen zu führen sehe ich als erste Aufgabe nach der Landtagswahl an“, so Rüstemeier abschließend.

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