© Fabian Horst

Die Vorteile der QualitĂ€tsoffensive fĂŒr die KindertagesstĂ€tten in Flensburg ĂŒberwiegen nach Auffassung der CDU Ratsfraktion die Nachteile durch die zur Finanzierung beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B deutlich.

„Mit der QualitĂ€tsoffensive sorgen wir dafĂŒr, dass die SchulfĂ€higkeit unserer Kinder verbessert wird und damit auch ihre Chancen, spĂ€ter ihr Berufsleben erfolgreich zu gestalten,“ erklĂ€rte der Fraktionsvorsitzende Frank Markus Döring. „Die Zahl der Kinder, die eingeschult werden, ohne wirklich die FĂ€higkeit zum Lernen zu besitzen, steigt stetig. FĂŒr viele SchĂŒler, die mit solchen Defiziten in die Schule kommen, sind eine von Misserfolgen geprĂ€gte Schullaufbahn und berufliches Scheitern vorprogrammiert. In einem Land, dessen maßgebliche Ressource das berufliche Können der Menschen bildet, können wir uns das nicht leisten.“

Wenn in einem Kommentar im Flensburger Tageblatt davon die Rede sei, bei der QualitĂ€tsoffensive handele es sich um „Kommunalwahlgeschenk“ zeige sich, dass der Kommentator sich mit dem Thema nicht auskenne. Die QualitĂ€tsoffensive bezwecke eine langfristige Verbesserung der SchulfĂ€higkeit. Bis zur Kommunalwahl im Mai 2018 werde sich diese Verbesserung nicht schlagartig einstellen. „Das ist ja gerade das Bemerkenswerte am Beschluss zur QualitĂ€tsoffensive: Die Ratsversammlung hat sich nicht von den kurzfristigen Effekten leiten lassen, denn die sind mit der Grundsteuererhöhung höchst unerfreulich. Die Entscheidung zeugt von Weitsicht, weil sie dazu beitrĂ€gt, die ErwerbsfĂ€higkeit der Bevölkerung langfristig zu erhalten und weil sie dafĂŒr den kurzfristig zu erwartenden Ärger wegen der Grundsteuererhöhung in Kauf nimmt.“

Mit den AusfĂŒhrungen in demselben Kommentar, der Beschluss zur QualitĂ€tsoffensive sei ursprĂŒnglich ohne eine Finanzierungsidee getroffen worden und es habe ein „unausgegorenes politisches Verfahren“ zur Finanzierung gegeben, bekenne sich der Kommentator zur Tatsachen ausblendenden („postfaktischen“) Arbeitsweise. Döring: „Die QualitĂ€tsoffensive wurde in der Erwartung beschlossen, die Finanzierung im Wesentlichen ĂŒber ElternbeitrĂ€ge leisten zu können. Erst im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass das wegen der dadurch ausgelösten sozialen Ausgleichszahlungen im stĂ€dtischen Haushalt nicht darstellbar ist. Man kann sicherlich sagen, dass wir uns die Kosten der QualitĂ€tsoffensive eigentlich nicht leisten können. Es bleibt aber dabei, dass wir uns noch viel weniger leisten können zuzusehen, wie die Ausbildungschancen von immer mehr Kindern verspielt werden.“

Die QualitĂ€t der frĂŒhkindlichen Bildung sei außerdem schon heute ein wichtiger Standortfaktor. Döring: „Flensburger Unternehmen stehen im Wettbewerb um FachkrĂ€fte und haben es gegen die großen Metropolen dabei nicht leicht. Eine hochwertige Betreuung der Kinder ist aber ein Umstand, auf den FachkrĂ€fte mit Kindern achten, wenn sie sich mit Flensburg als Ort zum Leben und Arbeiten befassen.“ Die QualitĂ€tsoffensive werde deshalb von der Flensburger Unternehmerschaft breit unterstĂŒtzt.

Dass man mit der Finanzierung ĂŒber eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B keine Begeisterung ernten werde, sei bei der Entscheidung klar gewesen. „Niemand ist gern bereit, mehr Steuern und Abgaben zu zahlen. FĂŒr die WidersprĂŒche gegen Grundsteuerbescheide habe ich daher volles VerstĂ€ndnis,“ so Döring. Das gelte jedoch nicht fĂŒr die in einem Kommentar nachzulesende Folgerung, in den WidersprĂŒchen komme fehlendes EinverstĂ€ndnis mit der Finanzierung der QualitĂ€tsoffensive zum Ausdruck. „Im Gegenteil weiß ich aus vielen GesprĂ€chen, dass auch diejenigen, die Widerspruch eingelegt haben, die QualitĂ€tsoffensive und die Verteilung der Finanzierung auf möglichst viele Schultern durch die Grundsteuer fĂŒr richtig halten.  Der Widerspruch soll nur die Chance wahren, Geld zu sparen. Das ist ein persönliches BedĂŒrfnis, das mit der Finanzierungsmodell nichts zu tun hat.“ Die Forderung nach einem BĂŒrgerentscheid, die im Kommentar des Tageblatts aufgegriffen wird, greift nach CDU-Meinung zu kurz. „Das Ergebnis stĂŒnde von vornherein fest, weil kaum jemand bereitwillig mehr Steuern zahlt. Wer einen Volksentscheid ĂŒber die Grundsteuererhöhung vorschlĂ€gt, sollte ehrlich sagen, dass er die KiTa-QualitĂ€tssteigerung nicht will.“

Wenig VerstĂ€ndnis Ă€ußert Döring außerdem fĂŒr die von einigen erneut öffentlich ausgebrachte Ermunterung, gegen Grundsteuerbescheide Widerspruch einzulegen. „Zum lauteren Umgang mit den Menschen in unserer Stadt gehört, Ihnen zu sagen, dass die Ratsversammlung am 02.02.2017 mit dem Haushaltsbeschluss die Grundsteuer B erneut auf 690 Hebepunkte festgesetzt hat. Selbst wenn der ursprĂŒngliche Beschluss, die Finanzierung der QualitĂ€tsoffensive durch die Erhöhung der Grundsteuer zu gewĂ€hrleisten, unwirksam sein sollte, wird das nicht dazu fĂŒhren, dass auch die Grundsteuerbescheide unwirksam sind. Den Menschen wird zu Unrecht Hoffnung gemacht, die Belastung vermeiden zu können.“

Die CDU-Fraktion verweist abschließend auf das Programm der Landespartei, das eine Drittelung der Betriebskosten fĂŒr KiTas vorsieht. „Wenn das Land ein Drittel der Kosten ĂŒbernĂ€hme, wĂ€re eine Senkung der GrundsteuerhebesĂ€tze unsere Konsequenz.“

Quelle: CDU Flensburg

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