Die Vorteile der Qualitätsoffensive für die Kindertagesstätten in Flensburg überwiegen nach Auffassung der CDU Ratsfraktion die Nachteile durch die zur Finanzierung beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B deutlich.

„Mit der Qualitätsoffensive sorgen wir dafür, dass die Schulfähigkeit unserer Kinder verbessert wird und damit auch ihre Chancen, später ihr Berufsleben erfolgreich zu gestalten,“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Frank Markus Döring. „Die Zahl der Kinder, die eingeschult werden, ohne wirklich die Fähigkeit zum Lernen zu besitzen, steigt stetig. Für viele Schüler, die mit solchen Defiziten in die Schule kommen, sind eine von Misserfolgen geprägte Schullaufbahn und berufliches Scheitern vorprogrammiert. In einem Land, dessen maßgebliche Ressource das berufliche Können der Menschen bildet, können wir uns das nicht leisten.“

Wenn in einem Kommentar im Flensburger Tageblatt davon die Rede sei, bei der Qualitätsoffensive handele es sich um „Kommunalwahlgeschenk“ zeige sich, dass der Kommentator sich mit dem Thema nicht auskenne. Die Qualitätsoffensive bezwecke eine langfristige Verbesserung der Schulfähigkeit. Bis zur Kommunalwahl im Mai 2018 werde sich diese Verbesserung nicht schlagartig einstellen. „Das ist ja gerade das Bemerkenswerte am Beschluss zur Qualitätsoffensive: Die Ratsversammlung hat sich nicht von den kurzfristigen Effekten leiten lassen, denn die sind mit der Grundsteuererhöhung höchst unerfreulich. Die Entscheidung zeugt von Weitsicht, weil sie dazu beiträgt, die Erwerbsfähigkeit der Bevölkerung langfristig zu erhalten und weil sie dafür den kurzfristig zu erwartenden Ärger wegen der Grundsteuererhöhung in Kauf nimmt.“

Mit den Ausführungen in demselben Kommentar, der Beschluss zur Qualitätsoffensive sei ursprünglich ohne eine Finanzierungsidee getroffen worden und es habe ein „unausgegorenes politisches Verfahren“ zur Finanzierung gegeben, bekenne sich der Kommentator zur Tatsachen ausblendenden („postfaktischen“) Arbeitsweise. Döring: „Die Qualitätsoffensive wurde in der Erwartung beschlossen, die Finanzierung im Wesentlichen über Elternbeiträge leisten zu können. Erst im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass das wegen der dadurch ausgelösten sozialen Ausgleichszahlungen im städtischen Haushalt nicht darstellbar ist. Man kann sicherlich sagen, dass wir uns die Kosten der Qualitätsoffensive eigentlich nicht leisten können. Es bleibt aber dabei, dass wir uns noch viel weniger leisten können zuzusehen, wie die Ausbildungschancen von immer mehr Kindern verspielt werden.“

Die Qualität der frühkindlichen Bildung sei außerdem schon heute ein wichtiger Standortfaktor. Döring: „Flensburger Unternehmen stehen im Wettbewerb um Fachkräfte und haben es gegen die großen Metropolen dabei nicht leicht. Eine hochwertige Betreuung der Kinder ist aber ein Umstand, auf den Fachkräfte mit Kindern achten, wenn sie sich mit Flensburg als Ort zum Leben und Arbeiten befassen.“ Die Qualitätsoffensive werde deshalb von der Flensburger Unternehmerschaft breit unterstützt.

Dass man mit der Finanzierung über eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B keine Begeisterung ernten werde, sei bei der Entscheidung klar gewesen. „Niemand ist gern bereit, mehr Steuern und Abgaben zu zahlen. Für die Widersprüche gegen Grundsteuerbescheide habe ich daher volles Verständnis,“ so Döring. Das gelte jedoch nicht für die in einem Kommentar nachzulesende Folgerung, in den Widersprüchen komme fehlendes Einverständnis mit der Finanzierung der Qualitätsoffensive zum Ausdruck. „Im Gegenteil weiß ich aus vielen Gesprächen, dass auch diejenigen, die Widerspruch eingelegt haben, die Qualitätsoffensive und die Verteilung der Finanzierung auf möglichst viele Schultern durch die Grundsteuer für richtig halten.  Der Widerspruch soll nur die Chance wahren, Geld zu sparen. Das ist ein persönliches Bedürfnis, das mit der Finanzierungsmodell nichts zu tun hat.“ Die Forderung nach einem Bürgerentscheid, die im Kommentar des Tageblatts aufgegriffen wird, greift nach CDU-Meinung zu kurz. „Das Ergebnis stünde von vornherein fest, weil kaum jemand bereitwillig mehr Steuern zahlt. Wer einen Volksentscheid über die Grundsteuererhöhung vorschlägt, sollte ehrlich sagen, dass er die KiTa-Qualitätssteigerung nicht will.“

Wenig Verständnis äußert Döring außerdem für die von einigen erneut öffentlich ausgebrachte Ermunterung, gegen Grundsteuerbescheide Widerspruch einzulegen. „Zum lauteren Umgang mit den Menschen in unserer Stadt gehört, Ihnen zu sagen, dass die Ratsversammlung am 02.02.2017 mit dem Haushaltsbeschluss die Grundsteuer B erneut auf 690 Hebepunkte festgesetzt hat. Selbst wenn der ursprüngliche Beschluss, die Finanzierung der Qualitätsoffensive durch die Erhöhung der Grundsteuer zu gewährleisten, unwirksam sein sollte, wird das nicht dazu führen, dass auch die Grundsteuerbescheide unwirksam sind. Den Menschen wird zu Unrecht Hoffnung gemacht, die Belastung vermeiden zu können.“

Die CDU-Fraktion verweist abschließend auf das Programm der Landespartei, das eine Drittelung der Betriebskosten für KiTas vorsieht. „Wenn das Land ein Drittel der Kosten übernähme, wäre eine Senkung der Grundsteuerhebesätze unsere Konsequenz.“

Quelle: CDU Flensburg

Weitere Artikel anzeigen
Lade mehr Pressemitteilungen

Auch interessant

Wettschulden sind Ehrenschulden – Oberbürgermeisterin löst Wetteinsatz der Bürgerwette ein

Flensburg. – und in diesem Fall war die Einlösung eine Ehre. Als Wetteinsatz der Bür…