Flensburg. „Die Ratsfraktion der Freien Demokraten bedauern zutiefst, dass sich die im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften nicht dazu durchringen konnten, an einer Änderung der Sondernutzungssatzung mitzuwirken und zukünftig der Stadt 35.000 Euro freiwillige Kosten für Wahlwerbetafeln pro Wahl zu ersparen. Auch dem eingebrachten Vorschlag der FDP Ratsfraktion, die Sondernutzungssatzung zu ändern und die Aufstellung von Wahlplakaten den Parteien zu überlassen, wollten sie nicht zuzustimmen“ erklärt Christian R.M. Lucks, Mitglied des Hauptausschusses und FDPRatsherr.

Am Dienstag wurde die Vorlage HA 25/2017 bei Zustimmung der FDP und einer Enthaltung mehrheitlich von CDU, SPD, SSW, Grünen und WIF „abgeschmettert“, wie der Vorsitzende des Hauptausschusses, Arne Rüstemeier (CDU), es begeistert zusammenfasste. „Ich empfinde das schon irritierend.“, stellt Lucks fest, „Im Februar hatte sich der Hauptausschuss darauf geeinigt, dass ein gemeinsamer Entwurf erarbeitet werden sollte. Als der dann von der FDP-Fraktion nach der Landtagswahl, wie vereinbart, vorgelegt wurde, gab es weder Kritik noch konstruktive Änderungsvorschläge. Nein, schiere Ablehnung war das Ergebnis. Man möchte den Status quo erhalten. So kann man kommunale Gremienarbeit auf unattraktiv gestalten.“, so Lucks weiter.

„Darüber hinaus ist schon bemerkenswert, dass jetzt das Argument vorgeschoben wird, es ginge den anderen Fraktionen darum, dass angeblich durch Wahlkampf das Stadtbild ‚verschandelt‘ werden würde“, fasst Lucks die Argumente der anderen Parteien zusammen. „Schaut man aber genauer hin, stellt man fest, dass die 49 Plakatflächen, die Flensburg bereitstellt werden, jedes Mal mit 35.000 Euro der Stadt Flensburg, also der Flensburger Bürger, zu Buche schlagen, nicht den Parteien. Instandsetzungskosten sind da noch nicht einmal mitgerechnet.“, bemerkt Lucks und stellt fest: “Zugespitzt formuliert könne man auch sagen: Die Stadt könnte sich daher quasi eine Spendenquittung von allen antretenden Parteien ausstellen lassen.“

Diese Aufwendung für die Bereitstellung der Plakatflächen ist eine freiwillige Aufgabe, die auf einen Magistratsbeschluss der Stadt Flensburg von 9. September 1980 zurückzuführen ist, der besagt, dass Wahlwerbung ausschließlich nur auf den von der Stadt bereitgestellten Plakatwänden stattfinden darf. „Pikant ist, dass man sich damals der Einschränkung der Grundrechte durchaus bewusst war, und ‚ein Prozessrisiko‘ bewusst in Kauf nahm“, erläutert Lucks. „Ich sehe darin durchaus eine Ungleichbehandlung im demokratischen Wettbewerb. Die Parteien, die es sich leisten können, private Werbeflächen anzumieten, werden bevorteilt. Die anderen haben das Nachsehen. Und das kostet den Flensburger Bürger im Jahr 2017 alleine ca. 70.000 Euro, da wir zwei Wahlen haben.“, so Lucks: „Ich empfinde das bei der Haushaltslage der Stadt Flensburg und angesichts der doch teilweise sehr niedrigen Wahlbeteiligung als eine vertane Chance, hier dem Haushalt und dem Demokratischen Wettstreit einen Dienst zu erweisen und den Wahlkampf vor Wahlen präsenter zu machen.“

Quelle: FDP Flensburg

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3 Kommentare auf "FDP: Sondernutzungssatzung wird für Wahlkämpfe nicht geändert"

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Arne Rüstemeier
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Kurze Nachfrage: Wer interpretiert den Protokollausszug aus Februar als „Im Februar hatte sich der Hauptausschuss darauf geeinigt, dass ein gemeinsamer Entwurf erarbeitet werden sollte.“?

Hier die Niederschrift:
https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyIguDWsFSq4Qo0Le.Pb.CYz9Ym5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGexHcGJ/Infotext_TOP_5._-oeffentlich-_Hauptausschuss_14.02.2017.pdf

Christian Lucks
Gast
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Wäre schön, wenn es ein Verlaufsprotokoll mit transkribierten Wortbeiträgen gäbe und nicht nur ein Ergebnisprotokoll…

Christian Dewanger
Gast
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Oder Tonaufzeichnungen…

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