By Sönke Rahn (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Die Erhöhung der Grundsteuer in Flensburg um fast 44% stösst auf immer mehr Gegenwind. Nachdem Haus & Grund schon öffentlich zum Widerspruch gegen die Erhöhung aufgerufen hatte, richtet sich nun ein offener Brief an Simone Lange mit der eindeutigen Botschaft:

Veranlassen Sie die Ratsversammlung, die Grundsteueranhebung 2017 zurĂŒck zu nehmen!

Ein BĂŒrgerentscheid soll diesen Prozess nun auf demokratischem Wege angehen. Einspruch gegen die Erhöhung konnten bisher nur die Hausbesitzer einlegen. WĂ€hrend diese von ihrem Widerspruchsrecht zahlreich Gebrauch machten, mussten Mieter dem Treiben hilflos zusehen. Dies soll sich nun durch einen BĂŒrgerentscheid Ă€ndern, dessen Erfolg von Jens Hergenröder als sehr wahrscheinlich eingeschĂ€tzt wird.

Die Kritik trifft im Kern nicht die Kita-Offensive. Hier sind sich alle einig, dass fĂŒr die folgenden Generationen optimale Voraussetzungen geschaffen werden mĂŒssen. Kritisiert wird die Tatsache, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, da der Haushalt die nötigen finanziellen Ressourcen nicht hergibt.

Wir möchten von unseren Lesern gerne wissen, wer aktiv gegen die Erhöhung der Grundsteuer vorgehen wĂŒrde:

Gegen die Grundsteuererhöhung in Flensburg

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524Peter SadeckiMrz 23, 2017
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506Tatjana Lagoda Feb 26, 2017
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504Tatjana GerterFeb 26, 2017
503Dieter HansenFeb 25, 2017
502Manfred SchenkFeb 24, 2017
501Ralf ZornFeb 24, 2017
500Grethe RöhrFeb 24, 2017
499Katharina KageFeb 23, 2017
498Irene und Denis KarijFeb 23, 2017
497Wadim KnaubFeb 23, 2017
496Lars JensenFeb 23, 2017
495Angelika Raun Feb 23, 2017
494Joern-Martin RaunFeb 23, 2017
493Artur Haller Feb 23, 2017
492Christian LassenFeb 23, 2017
491André und Natalja FominFeb 23, 2017
490Andreas SchneiderFeb 23, 2017
489Erik Due-HansenFeb 22, 2017
488Jörg SiegwarthFeb 22, 2017
487Olga Klotz Feb 22, 2017
486Gerd BodenhausenFeb 22, 2017
485Anna MeisterFeb 22, 2017
484Irmgard FriedrichsenFeb 22, 2017
483Anna Zarnik Feb 22, 2017
482Hartmut HoppeFeb 22, 2017
481Alexander KwitowskiFeb 22, 2017
480Henrik HansenFeb 22, 2017
479Anna EfremovaFeb 22, 2017
478Leif HansenFeb 22, 2017
477Dennis KellerFeb 22, 2017
476Veronika WottschelFeb 22, 2017
475Vladimir Kirmenyov Feb 22, 2017

Im folgenden der offene Brief von Detlev Gutsch, Vorsitzender des Mietervereins, und Jens Hergenröder, GeschĂ€ftsfĂŒhrer Haus & Grund  an die OberbĂŒrgermeisterin Simone Lange:

RĂŒcknahme der Grundsteuererhöhung

Sehr geehrte Frau OberbĂŒrgermeisterin Lange!

Die BĂŒrgerinnen, BĂŒrger und Unternehmen dieser Stadt sind mit der massiven Anhebung der Grundsteuer nicht einverstanden! Mehr als 11.500 von ihnen haben dies bereits kund getan, indem sie gegen die Anhebung der Grundsteuer um fast 44 % Widerspruch eingelegt haben.

Dass die Zahl der protestierenden BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nicht noch deutlich höher ausgefallen ist, ist zum Einen der holprigen Versandpraxis der Stadtverwaltung bei den Grundsteuerbescheiden geschuldet. Vor allem aber liegt es daran, dass sich der Großteil der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zur Zeit noch gar nicht gegen den Griff in seine Taschen wehren kann: den betroffenen Mieterinnen und Mietern, die die Erhöhung in vielen FĂ€llen letztlich zu tragen haben werden, steht kein Rechtsbehelf gegen die stĂ€dtischen Grundsteuerbescheide zu.

Trotzdem ist der Protest auch hier deutlich spĂŒrbar. Große Teile der Bevölkerung Flensburgs sind mit der Grundsteueranhebung nicht einverstanden. Junge Familien, die sich gerade ihren Traum vom Eigenheim erfĂŒllt haben, trifft die Mehrbelastung ebenso hart wie die vielen Wohnungsnutzer, fĂŒr die die ohnehin schon hohen Heiz- und Betriebskosten durch die Grundsteueranhebung wieder deutlich steigen.

UnabhĂ€ngig von der gerichtlich zu klĂ€renden Frage der RechtmĂ€ĂŸigkeit der Anhebung der Grundsteuer ist damit doch bereits jetzt der Wille von weiten Teilen der Bevölkerung klar zum Ausdruck gekommen: Weg mit der Grundsteueranhebung 2017!

Mehr als 11.500 EigentĂŒmerinnen und EigentĂŒmer gehen gegen die Anhebung vor; Tausende Mieterinnen und Mieter wĂŒrden sich der Sache anschließen, wenn sie es jetzt schon könnten. An verschiedenen Stellen werden Stimmen laut, die fordern, ein BĂŒrgerbegehren durchzufĂŒhren. Zusammen mit der Landtagswahl am 07.05.2017 könnten die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger dann zum Beispiel darĂŒber abstimmen, ob zur Finanzierung der Kinderbetreuung die Grundsteuer angehobenwerden bzw. angehoben bleiben soll. Das notwendige Quorum fĂŒr ein BĂŒrgerbegehren – in Flensburg rund 5.500 Stimmen – ist jedenfalls lĂ€ngst erreicht.

Um eines nochmals klar zu stellen: die BĂŒrgerinnen, BĂŒrger und Unternehmen stellen sich nicht gegen die Verbesserung der QualitĂ€t der Kinderbetreuung; sie hinterfragen aber, warum sie diese Maßnahme bezahlen mĂŒssen.

Es ist fĂŒr die BĂŒrgerinnen, BĂŒrger und Unternehmen, die die Kosten der Maßnahme tragen sollen, nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Flensburg, die finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet ist, eine solch kostentrĂ€chtige Maßnahme beschließt, wenn die finanziellen Mittel dafĂŒr im stĂ€dtischen Haushalt nicht vorhanden sind.

Und es besteht in breiten Teilen der Bevölkerung, aber auch der Wirtschaft in Flensburg die Sorge,dass dieses Vorgehen der Stadt nun zur Regel wird. Wird kĂŒnftig bei jeder nicht aus dem Haushalt finanzierbaren Maßnahme der Stadt einfach die Grundsteuer angehoben? Werden immer dann, wenn der Haushalt nichts hergibt, zukĂŒnftig immer die BĂŒrgerinnen, BĂŒrger und Unternehmen in Flensburg ĂŒber neue Grundsteueranhebungen zur Finanzierung von Maßnahmen herangezogen?

Zum Vergleich: in den chronisch geldknappen StĂ€dten Kiel und LĂŒbeck liegt der Hebesatz der Grundsteuer B bei „ lediglich“ 500 %, Flensburg und GlĂŒcksburg sind mit HebesĂ€tzen von 690 % bzw. 700 % unrĂŒhmliche Spitze in Schleswig-Holstein.

Nach alledem bitten wir Sie, Frau OberbĂŒrgermeisterin Lange, die Sorgen der BĂŒrgerinnen, BĂŒrger und Unternehmen der Stadt Flensburg aufzunehmen und fordern Sie auf:

Veranlassen Sie die Ratsversammlung, die Grundsteueranhebung 2017 zurĂŒck zu nehmen!

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