Die Erhöhung der Grundsteuer in Flensburg um fast 44% stösst auf immer mehr Gegenwind. Nachdem Haus & Grund schon öffentlich zum Widerspruch gegen die Erhöhung aufgerufen hatte, richtet sich nun ein offener Brief an Simone Lange mit der eindeutigen Botschaft:

Veranlassen Sie die Ratsversammlung, die Grundsteueranhebung 2017 zurück zu nehmen!

Ein Bürgerentscheid soll diesen Prozess nun auf demokratischem Wege angehen. Einspruch gegen die Erhöhung konnten bisher nur die Hausbesitzer einlegen. Während diese von ihrem Widerspruchsrecht zahlreich Gebrauch machten, mussten Mieter dem Treiben hilflos zusehen. Dies soll sich nun durch einen Bürgerentscheid ändern, dessen Erfolg von Jens Hergenröder als sehr wahrscheinlich eingeschätzt wird.

Die Kritik trifft im Kern nicht die Kita-Offensive. Hier sind sich alle einig, dass für die folgenden Generationen optimale Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Kritisiert wird die Tatsache, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, da der Haushalt die nötigen finanziellen Ressourcen nicht hergibt.

Wir möchten von unseren Lesern gerne wissen, wer aktiv gegen die Erhöhung der Grundsteuer vorgehen würde:

Gegen die Grundsteuererhöhung in Flensburg

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525Bent OhlsenApr 24, 2017
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504Tatjana GerterFeb 26, 2017
503Dieter HansenFeb 25, 2017
502Manfred SchenkFeb 24, 2017
501Ralf ZornFeb 24, 2017
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498Irene und Denis KarijFeb 23, 2017
497Wadim KnaubFeb 23, 2017
496Lars JensenFeb 23, 2017
495Angelika Raun Feb 23, 2017
494Joern-Martin RaunFeb 23, 2017
493Artur Haller Feb 23, 2017
492Christian LassenFeb 23, 2017
491André und Natalja FominFeb 23, 2017
490Andreas SchneiderFeb 23, 2017
489Erik Due-HansenFeb 22, 2017
488Jörg SiegwarthFeb 22, 2017
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478Leif HansenFeb 22, 2017
477Dennis KellerFeb 22, 2017
476Veronika WottschelFeb 22, 2017

Im folgenden der offene Brief von Detlev Gutsch, Vorsitzender des Mietervereins, und Jens Hergenröder, Geschäftsführer Haus & Grund  an die Oberbürgermeisterin Simone Lange:

Rücknahme der Grundsteuererhöhung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Lange!

Die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen dieser Stadt sind mit der massiven Anhebung der Grundsteuer nicht einverstanden! Mehr als 11.500 von ihnen haben dies bereits kund getan, indem sie gegen die Anhebung der Grundsteuer um fast 44 % Widerspruch eingelegt haben.

Dass die Zahl der protestierenden Bürgerinnen und Bürger nicht noch deutlich höher ausgefallen ist, ist zum Einen der holprigen Versandpraxis der Stadtverwaltung bei den Grundsteuerbescheiden geschuldet. Vor allem aber liegt es daran, dass sich der Großteil der Bürgerinnen und Bürger zur Zeit noch gar nicht gegen den Griff in seine Taschen wehren kann: den betroffenen Mieterinnen und Mietern, die die Erhöhung in vielen Fällen letztlich zu tragen haben werden, steht kein Rechtsbehelf gegen die städtischen Grundsteuerbescheide zu.

Trotzdem ist der Protest auch hier deutlich spürbar. Große Teile der Bevölkerung Flensburgs sind mit der Grundsteueranhebung nicht einverstanden. Junge Familien, die sich gerade ihren Traum vom Eigenheim erfüllt haben, trifft die Mehrbelastung ebenso hart wie die vielen Wohnungsnutzer, für die die ohnehin schon hohen Heiz- und Betriebskosten durch die Grundsteueranhebung wieder deutlich steigen.

Unabhängig von der gerichtlich zu klärenden Frage der Rechtmäßigkeit der Anhebung der Grundsteuer ist damit doch bereits jetzt der Wille von weiten Teilen der Bevölkerung klar zum Ausdruck gekommen: Weg mit der Grundsteueranhebung 2017!

Mehr als 11.500 Eigentümerinnen und Eigentümer gehen gegen die Anhebung vor; Tausende Mieterinnen und Mieter würden sich der Sache anschließen, wenn sie es jetzt schon könnten. An verschiedenen Stellen werden Stimmen laut, die fordern, ein Bürgerbegehren durchzuführen. Zusammen mit der Landtagswahl am 07.05.2017 könnten die Bürgerinnen und Bürger dann zum Beispiel darüber abstimmen, ob zur Finanzierung der Kinderbetreuung die Grundsteuer angehobenwerden bzw. angehoben bleiben soll. Das notwendige Quorum für ein Bürgerbegehren – in Flensburg rund 5.500 Stimmen – ist jedenfalls längst erreicht.

Um eines nochmals klar zu stellen: die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen stellen sich nicht gegen die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung; sie hinterfragen aber, warum sie diese Maßnahme bezahlen müssen.

Es ist für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, die die Kosten der Maßnahme tragen sollen, nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Flensburg, die finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet ist, eine solch kostenträchtige Maßnahme beschließt, wenn die finanziellen Mittel dafür im städtischen Haushalt nicht vorhanden sind.

Und es besteht in breiten Teilen der Bevölkerung, aber auch der Wirtschaft in Flensburg die Sorge,dass dieses Vorgehen der Stadt nun zur Regel wird. Wird künftig bei jeder nicht aus dem Haushalt finanzierbaren Maßnahme der Stadt einfach die Grundsteuer angehoben? Werden immer dann, wenn der Haushalt nichts hergibt, zukünftig immer die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in Flensburg über neue Grundsteueranhebungen zur Finanzierung von Maßnahmen herangezogen?

Zum Vergleich: in den chronisch geldknappen Städten Kiel und Lübeck liegt der Hebesatz der Grundsteuer B bei „ lediglich“ 500 %, Flensburg und Glücksburg sind mit Hebesätzen von 690 % bzw. 700 % unrühmliche Spitze in Schleswig-Holstein.

Nach alledem bitten wir Sie, Frau Oberbürgermeisterin Lange, die Sorgen der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen der Stadt Flensburg aufzunehmen und fordern Sie auf:

Veranlassen Sie die Ratsversammlung, die Grundsteueranhebung 2017 zurück zu nehmen!

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