In Verbindung mit der Erhöhung der Grundsteuer steht auch die Frage nach den Zuschüssen, welche die Stadt vom Land erhält. Am 22.08.2015 wurde durch Frau Oberbürgermeisterin Lange, damals Landtagsabgeordnete, im Flensburger Tageblatt bekannt gegeben, dass ab 2016 pro Kita Platz 12.648 EUR Zuschuss vom Land fließen. Vorher waren es 10.000 EUR pro Platz. Aussage von Frau Lange: “ Damit erhalten die Kommunen eine wichtige und notwendige Entlastung durch das Land. Diese Entlastung dürfte sich auch auf die Elternbeiträge auswirken, die damit mindestens stabil gehalten werden.“

Im Zusammenhang mit der seit Beginn des Jahres diskutierten Grundsteuererhöhung lohnt sich da ein Blick in die Zahlen, welche uns freundlicherweise von der Verwaltung für das Jahr 2015 zur Verfügung gestellt worden sind. Für das Jahr 2015 erhielt die Stadt insgesamt 6 Mio. EUR an Zuschüssen für die Kita Plätze, davon 3,6 Mio. EUR für den Bereich U3. Auf der Homepage der Stadt wird von 650 U3 Plätzen in Flensburg gesprochen. Da muss man nun kein Rechenkünstler sein, um zu sehen, dass man hier nicht von 10.000 EUR Zuschuss pro Platz ausgehen kann.

Wieso wird dies nicht eingefordert und wie ist in diesem Zusammenhang die Aussage von Frau Lange aus 2015 zu sehen?

In einer Weiterbildung zum Thema kommunale Haushaltsführung, an der Mitglieder des f.wf teilgenommen haben, wurde von einer gesunden Kita Finanzierung gesprochen, wenn sich Land, Gemeinde und Eltern die Kosten jeweils zu 1/3 teilen. Dies ist Flensburg mitnichten der Fall. Nach den uns vorliegenden Zahlen hat die Stadt im Jahr 2015, 46,04% der Kosten getragen. Bei einer Reduzierung auf das Drittel könnte die dauer-
verschuldete Stadt Flensburg 3,9 Mio. EUR einsparen. Die Elternbeiträge wären kaum von einer Erhöhung betroffen – nur der Anteil vom Land müsste um 13% erhöht werden – doch dazu müsste man sich im Rathaus an seine Aussagen halten und mit breitem, fordernden Kreuz nach Kiel gehen.

Die Mitglieder der f.wf
Frank Collatz

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