Ausgangslage

Am 1. Januar 2013 wurde im Stadtgebiet von Flensburg die sogenannte Beherbergungsabgabe (oder auch Bettensteuer) eingeführt, die pro volljährigem Gast je Übernachtung berechnet wird. Davon betroffen sind nur Übernachtungen, die aus privatem Anlass gebucht werden. Im Unterschied zur Kurtaxe, die der Gast zu entrichten hat, muss die Bettensteuer vom Beherbergungsbetrieb im Rahmen einer quartalsweisen Abrechnung an die Stadt Flensburg gezahlt werden. Somit wirkt sie sich auf den Übernachtungspreis aus und wird nicht, wie die Kurtaxe, separat ausgewiesen.

Die Einführung der Bettensteuer fand gegen die ausdrückliche Empfehlung der IHK und des DEHOGA statt. Damals wie heute wurde als eines der Argumente seitens der Stadt Flensburg angeführt, dass die reduzierte Mehrwertsteuer auf Übernachtungsleistungen die Beherbergungsbetriebe unverhältnismäßig bevorteilen würde und daher eine Bettensteuer verkraftbar sein sollte.

„Bereits mit der Einführung der Beherbergungsabgabe zum Jahresbeginn 2013 entschied die Stadt Flensburg, die Beherbergungsabgabe wieder abzuschaffen, wenn das Land Schleswig-Hol-stein eine Tourismusabgabe ermöglicht.“ Dieses Zitat findet sich in einer Information über die Einführung der Tourismusabgabe bei der Stadt Flensburg. Offensichtlich sind Entscheidungen revidierbar, wenn sie nicht mehr ins Konzept passen. Hotels, Pensionen und Eigentümer von Fe-rienwohnungen, die sich darauf verlassen, fühlen sich verraten und verkauft.

Inzwischen steht fest, dass die Tourismusabgabe, die am 01.01.2017 in Kraft treten sollte, im Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde, obwohl die Landesregierung, vertreten durch den Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, noch kurz vor der Abstimmung in einer öffentlichen Versammlung am 07.11.2016 dafür geworben hat. Wenn die Fraktionen im Grunde die Ablehnung schon beschlossen hatten, stellt sich umso mehr die Frage, warum diese Veranstaltung noch stattfand. Die Verantwortung für die fehlende Akzeptanz der Tourismusabgabe liegt eindeutig bei der Stadt Flensburg.

Infolgedessen wird die Bettensteuer nicht nur beibehalten, sie soll auch noch erhöht werden. Das ist nicht hinnehmbar. Nachfolgend wird ausführlich erläutert, warum.

Wie wird die Bettensteuer berechnet?

Bislang ist die Klassifizierung eines Beherbergungsbetriebs, also seine Sterne, die er vom DTV oder vom DEHOGA erhalten hat, die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Bettensteuer. Ein unklassifizierter Betrieb zahlt 1,50 € / Übernachtung je Gast. Handelt es sich jedoch um ein 3-Sterne-Hotel, werden bereits 3,00 €/Übernachtung je Gast fällig, bei einem 4-Sterne/5-Sterne-Haus sind es dann 4,00 €/Übernachtung je Gast.

Übernachtung – privat oder beruflich?

Um in Erfahrung zu bringen, ob die Steuerpflichtigkeit einer Übernachtung besteht, muss der Beherbergungsbetrieb zunächst einmal in Erfahrung bringen, ob diese beruflich oder privat veran-lasst ist. Für viele Gäste ist allein schon die Frage danach ein Eingriff in ihre Privatsphäre, auf die sie häufig genervt reagieren. Das ist kein guter Start, wenn man bedenkt, dass insbesondere Be-herbergungsbetriebe täglich einer Online-Bewertung unterzogen werden.

Nachweis bei beruflich bedingter Übernachtung

Ein Gast kann nicht einfach behaupten, er würde aus beruflichen Gründen übernachten, er muss dafür einen Nachweis erbringen. Dieser darf nicht formlos sein, sondern muss auf einem dafür bereitgestellten Formular, der sogenannten Arbeitgeberbestätigung, ausgefüllt und vom Übernachtungsgast sowie seinem Arbeitgeber unterschrieben eingereicht werden. Der damit verbundene Aufwand ist so immens, dass viele Hotels darauf verzichten, sich diesen Nachweis erbringen zu lassen und stattdessen lieber eine Steuer für einen Aufenthalt entrichten, auf die die Stadt Flensburg eigentlich keinen Anspruch hätte.

Hat der Übernachtungsgast, der beruflich bedingt in Flensburg absteigt, einen Preisvorteil?

Nein, er hat keinen Vorteil. Der Nachweis für den beruflich veranlassten Aufenthalt wird von den Gästen auf rein freiwilliger Basis erbracht. Lediglich der Vermieter hat den Vorteil, dass in die-sem Fall keine Bettensteuer anfällt. Das Hotel kann nicht damit werben, dass beruflich bedingte Übernachtungen günstiger sind.

Denn wer Hotelzimmer oder Privatunterkünfte vermietet, ist nach der Preisangaben Verordnung (PAngV) zur Angabe des Endpreises verpflichtet. Hält sich ein Vermieter nicht an die Vorgaben dieser Verordnung, verstößt er gegen das Wettbewerbsrecht (UWG).

Unter dem Endpreis ist der tatsächlich zu zahlende Preis einschließlich Umsatzsteuer und sämtli-cher obligatorischer Nebenkosten zu verstehen. Das heißt Kosten für Strom, Wasser, Gas und Heizung sowie für Bettwäsche und die Endreinigung müssen grundsätzlich transparent mit ange-geben werden und soweit sie obligatorisch anfallen (z.B. bei Endreinigung) sollten sie in den Preisen mit angegeben werden.

Da im Moment der Buchung einer Unterkunft über ein Online-Portal nicht feststeht, ob eine Übernachtung privat oder beruflich veranlasst ist, muss der Betrieb den Endpreis für einen privat veranlassten Aufenthalt ansetzen.

Bei Ferienwohnungen besteht zudem die Sachlage, dass in den meisten Fällen gar nicht bekannt ist, wie viele Gäste anreisen und wie alt sie sind. Mal ist ein Übernachtungsgast beruflich unterwegs und wird von Familienmitgliedern begleitet, die privat übernachten. Diese Situationen machen die Befolgung der Satzung in der Praxis fast unmöglich und sind nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand zu lösen.

Durch die Unterscheidung beruflich oder privat veranlasster Übernachtungen in der Satzung ist es für die Gastgeber nahezu unmöglich, ein PAngV-konformes Preismodell zu veröffentlichen.
Sollte eine geänderte Satzung für die Beherbergungsabgabe in Kraft treten, dann fordern wir die Autoren auf, Beispiele für eine rechtssichere und PAngV-konforme Rechnungsstellung zu lie-fern, die dem immer wieder gebrachten Argument der „einfachen Umwälzung“ auf den Gast gerecht wird.

Hat die Bettensteuer Auswirkung auf den Wettbewerb?

Ja, da sich die Beherbergungsabgabe nur auf das Stadtgebiet von Flensburg beschränkt, bedeutet die Beherbergungsabgabe einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Die Stadt Flensburg greift damit aktiv in den Wettbewerb zum Nachteil der Vermieter im Stadtgebiet ein.

Die steuerliche Mehrbelastung soll ja nach den Überlegungen der Politik einfach auf den Übernachtungsgast abgewälzt werden, was zu höheren Logispreisen führen würde. Wie vorab geschil-dert, muss damit auch dem Gast, der beruflich veranlasst in Flensburg übernachten möchte, der höhere Preis genannt werden. Anders als bei einer touristisch bedingten Übernachtung können die Mitarbeiter vieler Firmen häufig nicht selbst entscheiden, welche Unterkunft sie buchen möchten. Das hängt ggf. davon ab, ob es Rahmenvereinbarungen zwischen Hotels und Unterneh-men gibt, oder auch von Reisekostenrichtlinien mit limitierten Übernachtungsbudgets, die ein Mitarbeiter eines Unternehmens einzuhalten hat. Sobald dieses Budget bei der Online-Suche überschritten wird, wird das Hotel mit höheren Übernachtungspreisen in der Auswahlliste gar nicht erst angezeigt.

Viele Gäste, die beruflich veranlasst übernachten, wandern auch deshalb in die Umgebung ab, weil die Gäste den Aufwand mit den Nachweisen nicht erbringen möchten. Außerdem sind die Zimmerpreise dort günstiger, wo es keinen Konflikt mit der Preisangaben Verordnung gibt.

Das ist nicht akzeptabel.

Werden alle Betriebe gleichbehandelt?

Ja, zumindest in der Theorie. Es herrscht berechtigter Zweifel daran, dass es der Stadt Flensburg gelingen wird, zweifelsfrei jeden Vermieter von privaten Unterkünften im Stadtgebiet zu erfassen. Es gibt einen durchaus signifikanten demografischen Effekt unter den Privatvermietern und nicht jeder Vermieter hat seine Unterkünfte bei der Stadt angemeldet oder online veröffentlicht. Damit wird eine Steuergerechtigkeit in Zweifel gezogen.

Entstehen dem Beherbergungsbetrieb durch die Beherbergungsabgabe weitere Kosten?

Ja. Der Verwaltungsaufwand zur Feststellung der Bettensteuer, die Einholung der Arbeitgeberbe-stätigung sowie auch die nervenaufreibenden Diskussionen mit uneinsichtigen Gästen führen zu einer signifikanten Mehrbelastung des damit befassten Personals. Die Weitergabe der steuerlichen Belastung unter Berücksichtigung des Mehraufwands führen zu einer deutlich höheren
Preissteigerung des Logispreises, als von den Mitgliedern der Ratsversammlung suggeriert. Alle mit der Bettensteuer im Zusammenhang stehenden Aufwände sind ungeplant und nicht Teil der Kernkompetenz eines Beherbergungsbetriebs und fehlen bei der Betreuung von Gästen.

Welche Auswirkungen hat die Beibehaltung der Bettensteuer?

Durch den überhasteten Verzicht auf die seit Jahren geplante Einführung der Tourismusabgabe, bleibt die Bettensteuer nicht nur erhalten, sie wird für die betroffenen Betriebe deutlich erhöht.
Zukünftig wird die Bettensteuer pauschal 7,5% des Netto-Übernachtungspreises betragen. Die Klassifizierung und die Anzahl der übernachtenden Personen sollen keine Rolle mehr spielen. Al-lein die Bettensteuer ist damit bereits höher, als die reduzierte Mehrwertsteuer von 7%, die auf den Übernachtungspreis angerechnet wird.

Der größte Einzelzahler in Flensburg hat nach der gegenwärtigen Berechnungsgrundlage eine Steuerlast von mehr als 100.000 €/Jahr zu zahlen.

Hotel-/Beherbergungsimmobilien

o sind kapitalintensiv.
o beanspruchen hohe Anfangsinvestitionen.
o haben in der Regel einen nur langsamen Kapitalrückfluss.
o sind häufig stark saisonabhängig, was sich auch auf die Beschäftigung auswirkt.
o sollten wegen des wiederkehrenden Renovierungsbedarfs eine gute Rendite erzielen.

Beherbergungsbetriebe planen in Dekaden, nicht in Jahren. Dafür wird Planungssicherheit benötigt. Eine Kommunalpolitik, die sich so verhält, wie wir es gegenwärtig in Flensburg erleben, wird in dieser Hinsicht weder Ihrer Verantwortung gerecht, noch ist sie ein verlässlicher Partner für die Beherbergungsbetriebe.

Durch die neue Satzung wird es für die Beherbergungsbetriebe, die im Wettbewerb in der Re-gion, aber auch mit anderen Urlaubsregionen in Schleswig-Holstein stehen, immer schwieriger, ihren Erwartungen gegenüber den Gästen und ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Mitarbei-tern und ihren Kapitalgebern gerecht zu werden.

Auch die Beherbergungsbetriebe sind von der unverhältnismäßig hohen Erhöhung der Grundsteuer B betroffen. Der durch die Einführung der Tourismusabgabe erhobene Anspruch, den Tou-rismusstandort zu stärken, wird durch die aktuellen Beschlüsse konterkariert. Alle nun beschlossenen Maßnahmen führen zu Einnahmen, die nicht zweckgebunden sind. Leider wäre auch die ursprünglich geplante Mittelverwendung der Tourismusabgabe eine überwiegende Zweckentfremdung bzw. Umschichtung gewesen, ohne unmittelbare Verbesserung der touristischen Vermarktung Flensburgs.

Können Beherbergungsbetriebe in Flensburg Preissteigerungen durchsetzen?

Nein. Die in den vergangenen vier Jahren erfolgen Preissteigerungen sind so gut wie ausschließlich auf das Inkrafttreten der Beherbergungsabgabe und der damit verbundenen Verwaltungsaufwände zurückzuführen. Infolge der seit 2013 bestehenden Bettensteuer sind normale Preissteigerungen, die z. B. durch höhere Löhne und Gemeinkosten oder durch Investitionen in die Qualität und Ausstattung der Betriebe notwendig gewesen wären, nicht durchsetzbar. Sämtliche Überlegungen, durch den ursprünglich zu erwartenden Wegfall der Beherbergungsabgabe wieder zur Normalität in der Preiskalkulation von Logispreisen zurückkehren zu können, wurden durch die mit der Materie nicht vertrauten politischen Akteure verhindert. Infolgedessen werden geplante Lohnerhöhungen zurückgestellt, dringend benötigtes Personal nicht eingestellt, Aufträge an Flensburger Handwerksbetriebe zurückgehalten, u.v.m.

Alle Einwände der IHK und dem DEHOGA, sowie natürlich die der betroffenen Betriebe selbst, wurden in den Wind geschlagen. Hier haben leider nicht Praktiker mit Praktikern gesprochen.

Fazit: Weder die geänderte Satzung der Beherbergungsabgabe, noch die Erhöhung der Grund-steuer B wirken sich positiv auf den Tourismus aus. Alle bisher vorgebrachten Argumente ersscheinen vorgeschoben, um den ohnehin desolaten Haushalt zu stützen.

Klagen gegen die Bettensteuer vor dem Verfassungsgericht

Zu guter Letzt soll nicht unerwähnt bleiben, dass gegenwärtig drei Hoteliers aus Freiburg, Hamburg und Bremen gegen die Bettensteuer vor dem Verfassungsgericht klagen. Allein der Um-stand, dass diese Klagen zur Verhandlung angenommen worden sind, lässt uns hoffen, dass diese unsolidarische Steuer für eine kleine Gruppe von Unternehmen endlich eingestellt wird. Mit einem richterlichen Urteil wird noch in diesem Jahr gerechnet. Sollte der Klage stattgegeben werden, könnte es dazu führen, dass die bisher gezahlten Steuern wieder zurückerstattet werden müssten.

Beherbergungsbetriebe fordern die Einführung der Tourismusabgabe

Die ursprünglich geplante Tourismusabgabe sollte die Lasten, die gegenwärtig von ca. 140 Beherbergungsbetrieben allein getragen werden, gleichmäßiger verteilen und Potenziale für weitere Einnahmen erschließen. Damit sollte der Tourismus gefördert werden. Dieser Gedanke wird von den Beherbergungsbetrieben in Flensburg vorbehaltlos unterstützt. Wir rufen die Politik auf, die Tourismusabgabe noch vor der Kommunalwahl 2018 einzuführen, denn nicht nur die Vorarbeit ist ja schon geleistet worden, es sind auch 280.000 € aufgewendet worden, die anderenfalls völlig verpuffen würden. Damit würde auch den Gerüchten Vorschub geleistet, man wolle sich die Auseinandersetzung mit mehr als 6.000 Unternehmen vor der Kommunalwahl nicht mehr antun.
Die Beherbergungsbetriebe in Flensburg sagen geschlossen Ihre Mitwirkung und Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung einer Satzung für die Tourismusabgabe zu, der die Unternehmen in Flensburg zustimmen können.

Der Ball liegt nun bei der Ratsversammlung und deren Mitgliedern!

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