Hans-Peter Hansen, Voldewraa

Ausgangslage

Am 1. Januar 2013 wurde im Stadtgebiet von Flensburg die sogenannte Beherbergungsabgabe (oder auch Bettensteuer) eingef√ľhrt, die pro vollj√§hrigem Gast je √úbernachtung berechnet wird. Davon betroffen sind nur √úbernachtungen, die aus privatem Anlass gebucht werden. Im Unterschied zur Kurtaxe, die der Gast zu entrichten hat, muss die Bettensteuer vom Beherbergungsbetrieb im Rahmen einer quartalsweisen Abrechnung an die Stadt Flensburg gezahlt werden. Somit wirkt sie sich auf den √úbernachtungspreis aus und wird nicht, wie die Kurtaxe, separat ausgewiesen.

Die Einf√ľhrung der Bettensteuer fand gegen die ausdr√ľckliche Empfehlung der IHK und des DEHOGA statt. Damals wie heute wurde als eines der Argumente seitens der Stadt Flensburg angef√ľhrt, dass die reduzierte Mehrwertsteuer auf √úbernachtungsleistungen die Beherbergungsbetriebe unverh√§ltnism√§√üig bevorteilen w√ľrde und daher eine Bettensteuer verkraftbar sein sollte.

‚ÄěBereits mit der Einf√ľhrung der Beherbergungsabgabe zum Jahresbeginn 2013 entschied die Stadt Flensburg, die Beherbergungsabgabe wieder abzuschaffen, wenn das Land Schleswig-Hol-stein eine Tourismusabgabe erm√∂glicht.‚Äú Dieses Zitat findet sich in einer Information √ľber die Einf√ľhrung der Tourismusabgabe bei der Stadt Flensburg. Offensichtlich sind Entscheidungen revidierbar, wenn sie nicht mehr ins Konzept passen. Hotels, Pensionen und Eigent√ľmer von Fe-rienwohnungen, die sich darauf verlassen, f√ľhlen sich verraten und verkauft.

Inzwischen steht fest, dass die Tourismusabgabe, die am 01.01.2017 in Kraft treten sollte, im Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde, obwohl die Landesregierung, vertreten durch den Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, noch kurz vor der Abstimmung in einer √∂ffentlichen Versammlung am 07.11.2016 daf√ľr geworben hat. Wenn die Fraktionen im Grunde die Ablehnung schon beschlossen hatten, stellt sich umso mehr die Frage, warum diese Veranstaltung noch stattfand. Die Verantwortung f√ľr die fehlende Akzeptanz der Tourismusabgabe liegt eindeutig bei der Stadt Flensburg.

Infolgedessen wird die Bettensteuer nicht nur beibehalten, sie soll auch noch erh√∂ht werden. Das ist nicht hinnehmbar. Nachfolgend wird ausf√ľhrlich erl√§utert, warum.

Wie wird die Bettensteuer berechnet?

Bislang ist die Klassifizierung eines Beherbergungsbetriebs, also seine Sterne, die er vom DTV oder vom DEHOGA erhalten hat, die Berechnungsgrundlage f√ľr die H√∂he der Bettensteuer. Ein unklassifizierter Betrieb zahlt 1,50 ‚ā¨ / √úbernachtung je Gast. Handelt es sich jedoch um ein 3-Sterne-Hotel, werden bereits 3,00 ‚ā¨/√úbernachtung je Gast f√§llig, bei einem 4-Sterne/5-Sterne-Haus sind es dann 4,00 ‚ā¨/√úbernachtung je Gast.

√úbernachtung – privat oder beruflich?

Um in Erfahrung zu bringen, ob die Steuerpflichtigkeit einer √úbernachtung besteht, muss der Beherbergungsbetrieb zun√§chst einmal in Erfahrung bringen, ob diese beruflich oder privat veran-lasst ist. F√ľr viele G√§ste ist allein schon die Frage danach ein Eingriff in ihre Privatsph√§re, auf die sie h√§ufig genervt reagieren. Das ist kein guter Start, wenn man bedenkt, dass insbesondere Be-herbergungsbetriebe t√§glich einer Online-Bewertung unterzogen werden.

Nachweis bei beruflich bedingter √úbernachtung

Ein Gast kann nicht einfach behaupten, er w√ľrde aus beruflichen Gr√ľnden √ľbernachten, er muss daf√ľr einen Nachweis erbringen. Dieser darf nicht formlos sein, sondern muss auf einem daf√ľr bereitgestellten Formular, der sogenannten Arbeitgeberbest√§tigung, ausgef√ľllt und vom √úbernachtungsgast sowie seinem Arbeitgeber unterschrieben eingereicht werden. Der damit verbundene Aufwand ist so immens, dass viele Hotels darauf verzichten, sich diesen Nachweis erbringen zu lassen und stattdessen lieber eine Steuer f√ľr einen Aufenthalt entrichten, auf die die Stadt Flensburg eigentlich keinen Anspruch h√§tte.

Hat der √úbernachtungsgast, der beruflich bedingt in Flensburg absteigt, einen Preisvorteil?

Nein, er hat keinen Vorteil. Der Nachweis f√ľr den beruflich veranlassten Aufenthalt wird von den G√§sten auf rein freiwilliger Basis erbracht. Lediglich der Vermieter hat den Vorteil, dass in die-sem Fall keine Bettensteuer anf√§llt. Das Hotel kann nicht damit werben, dass beruflich bedingte √úbernachtungen g√ľnstiger sind.

Denn wer Hotelzimmer oder Privatunterk√ľnfte vermietet, ist nach der Preisangaben Verordnung (PAngV) zur Angabe des Endpreises verpflichtet. H√§lt sich ein Vermieter nicht an die Vorgaben dieser Verordnung, verst√∂√üt er gegen das Wettbewerbsrecht (UWG).

Unter dem Endpreis ist der tats√§chlich zu zahlende Preis einschlie√ülich Umsatzsteuer und s√§mtli-cher obligatorischer Nebenkosten zu verstehen. Das hei√üt Kosten f√ľr Strom, Wasser, Gas und Heizung sowie f√ľr Bettw√§sche und die Endreinigung m√ľssen grunds√§tzlich transparent mit ange-geben werden und soweit sie obligatorisch anfallen (z.B. bei Endreinigung) sollten sie in den Preisen mit angegeben werden.

Da im Moment der Buchung einer Unterkunft √ľber ein Online-Portal nicht feststeht, ob eine √úbernachtung privat oder beruflich veranlasst ist, muss der Betrieb den Endpreis f√ľr einen privat veranlassten Aufenthalt ansetzen.

Bei Ferienwohnungen besteht zudem die Sachlage, dass in den meisten F√§llen gar nicht bekannt ist, wie viele G√§ste anreisen und wie alt sie sind. Mal ist ein √úbernachtungsgast beruflich unterwegs und wird von Familienmitgliedern begleitet, die privat √ľbernachten. Diese Situationen machen die Befolgung der Satzung in der Praxis fast unm√∂glich und sind nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand zu l√∂sen.

Durch die Unterscheidung beruflich oder privat veranlasster √úbernachtungen in der Satzung ist es f√ľr die Gastgeber nahezu unm√∂glich, ein PAngV-konformes Preismodell zu ver√∂ffentlichen.
Sollte eine ge√§nderte Satzung f√ľr die Beherbergungsabgabe in Kraft treten, dann fordern wir die Autoren auf, Beispiele f√ľr eine rechtssichere und PAngV-konforme Rechnungsstellung zu lie-fern, die dem immer wieder gebrachten Argument der ‚Äěeinfachen Umw√§lzung‚Äú auf den Gast gerecht wird.

Hat die Bettensteuer Auswirkung auf den Wettbewerb?

Ja, da sich die Beherbergungsabgabe nur auf das Stadtgebiet von Flensburg beschränkt, bedeutet die Beherbergungsabgabe einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Die Stadt Flensburg greift damit aktiv in den Wettbewerb zum Nachteil der Vermieter im Stadtgebiet ein.

Die steuerliche Mehrbelastung soll ja nach den √úberlegungen der Politik einfach auf den √úbernachtungsgast abgew√§lzt werden, was zu h√∂heren Logispreisen f√ľhren w√ľrde. Wie vorab geschil-dert, muss damit auch dem Gast, der beruflich veranlasst in Flensburg √ľbernachten m√∂chte, der h√∂here Preis genannt werden. Anders als bei einer touristisch bedingten √úbernachtung k√∂nnen die Mitarbeiter vieler Firmen h√§ufig nicht selbst entscheiden, welche Unterkunft sie buchen m√∂chten. Das h√§ngt ggf. davon ab, ob es Rahmenvereinbarungen zwischen Hotels und Unterneh-men gibt, oder auch von Reisekostenrichtlinien mit limitierten √úbernachtungsbudgets, die ein Mitarbeiter eines Unternehmens einzuhalten hat. Sobald dieses Budget bei der Online-Suche √ľberschritten wird, wird das Hotel mit h√∂heren √úbernachtungspreisen in der Auswahlliste gar nicht erst angezeigt.

Viele G√§ste, die beruflich veranlasst √ľbernachten, wandern auch deshalb in die Umgebung ab, weil die G√§ste den Aufwand mit den Nachweisen nicht erbringen m√∂chten. Au√üerdem sind die Zimmerpreise dort g√ľnstiger, wo es keinen Konflikt mit der Preisangaben Verordnung gibt.

Das ist nicht akzeptabel.

Werden alle Betriebe gleichbehandelt?

Ja, zumindest in der Theorie. Es herrscht berechtigter Zweifel daran, dass es der Stadt Flensburg gelingen wird, zweifelsfrei jeden Vermieter von privaten Unterk√ľnften im Stadtgebiet zu erfassen. Es gibt einen durchaus signifikanten demografischen Effekt unter den Privatvermietern und nicht jeder Vermieter hat seine Unterk√ľnfte bei der Stadt angemeldet oder online ver√∂ffentlicht. Damit wird eine Steuergerechtigkeit in Zweifel gezogen.

Entstehen dem Beherbergungsbetrieb durch die Beherbergungsabgabe weitere Kosten?

Ja. Der Verwaltungsaufwand zur Feststellung der Bettensteuer, die Einholung der Arbeitgeberbe-st√§tigung sowie auch die nervenaufreibenden Diskussionen mit uneinsichtigen G√§sten f√ľhren zu einer signifikanten Mehrbelastung des damit befassten Personals. Die Weitergabe der steuerlichen Belastung unter Ber√ľcksichtigung des Mehraufwands f√ľhren zu einer deutlich h√∂heren
Preissteigerung des Logispreises, als von den Mitgliedern der Ratsversammlung suggeriert. Alle mit der Bettensteuer im Zusammenhang stehenden Aufwände sind ungeplant und nicht Teil der Kernkompetenz eines Beherbergungsbetriebs und fehlen bei der Betreuung von Gästen.

Welche Auswirkungen hat die Beibehaltung der Bettensteuer?

Durch den √ľberhasteten Verzicht auf die seit Jahren geplante Einf√ľhrung der Tourismusabgabe, bleibt die Bettensteuer nicht nur erhalten, sie wird f√ľr die betroffenen Betriebe deutlich erh√∂ht.
Zuk√ľnftig wird die Bettensteuer pauschal 7,5% des Netto-√úbernachtungspreises betragen. Die Klassifizierung und die Anzahl der √ľbernachtenden Personen sollen keine Rolle mehr spielen. Al-lein die Bettensteuer ist damit bereits h√∂her, als die reduzierte Mehrwertsteuer von 7%, die auf den √úbernachtungspreis angerechnet wird.

Der gr√∂√üte Einzelzahler in Flensburg hat nach der gegenw√§rtigen Berechnungsgrundlage eine Steuerlast von mehr als 100.000 ‚ā¨/Jahr zu zahlen.

Hotel-/Beherbergungsimmobilien

o sind kapitalintensiv.
o beanspruchen hohe Anfangsinvestitionen.
o haben in der Regel einen nur langsamen Kapitalr√ľckfluss.
o sind häufig stark saisonabhängig, was sich auch auf die Beschäftigung auswirkt.
o sollten wegen des wiederkehrenden Renovierungsbedarfs eine gute Rendite erzielen.

Beherbergungsbetriebe planen in Dekaden, nicht in Jahren. Daf√ľr wird Planungssicherheit ben√∂tigt. Eine Kommunalpolitik, die sich so verh√§lt, wie wir es gegenw√§rtig in Flensburg erleben, wird in dieser Hinsicht weder Ihrer Verantwortung gerecht, noch ist sie ein verl√§sslicher Partner f√ľr die Beherbergungsbetriebe.

Durch die neue Satzung wird es f√ľr die Beherbergungsbetriebe, die im Wettbewerb in der Re-gion, aber auch mit anderen Urlaubsregionen in Schleswig-Holstein stehen, immer schwieriger, ihren Erwartungen gegen√ľber den G√§sten und ihren Verpflichtungen gegen√ľber ihren Mitarbei-tern und ihren Kapitalgebern gerecht zu werden.

Auch die Beherbergungsbetriebe sind von der unverh√§ltnism√§√üig hohen Erh√∂hung der Grundsteuer B betroffen. Der durch die Einf√ľhrung der Tourismusabgabe erhobene Anspruch, den Tou-rismusstandort zu st√§rken, wird durch die aktuellen Beschl√ľsse konterkariert. Alle nun beschlossenen Ma√ünahmen f√ľhren zu Einnahmen, die nicht zweckgebunden sind. Leider w√§re auch die urspr√ľnglich geplante Mittelverwendung der Tourismusabgabe eine √ľberwiegende Zweckentfremdung bzw. Umschichtung gewesen, ohne unmittelbare Verbesserung der touristischen Vermarktung Flensburgs.

Können Beherbergungsbetriebe in Flensburg Preissteigerungen durchsetzen?

Nein. Die in den vergangenen vier Jahren erfolgen Preissteigerungen sind so gut wie ausschlie√ülich auf das Inkrafttreten der Beherbergungsabgabe und der damit verbundenen Verwaltungsaufw√§nde zur√ľckzuf√ľhren. Infolge der seit 2013 bestehenden Bettensteuer sind normale Preissteigerungen, die z. B. durch h√∂here L√∂hne und Gemeinkosten oder durch Investitionen in die Qualit√§t und Ausstattung der Betriebe notwendig gewesen w√§ren, nicht durchsetzbar. S√§mtliche √úberlegungen, durch den urspr√ľnglich zu erwartenden Wegfall der Beherbergungsabgabe wieder zur Normalit√§t in der Preiskalkulation von Logispreisen zur√ľckkehren zu k√∂nnen, wurden durch die mit der Materie nicht vertrauten politischen Akteure verhindert. Infolgedessen werden geplante Lohnerh√∂hungen zur√ľckgestellt, dringend ben√∂tigtes Personal nicht eingestellt, Auftr√§ge an Flensburger Handwerksbetriebe zur√ľckgehalten, u.v.m.

Alle Einw√§nde der IHK und dem DEHOGA, sowie nat√ľrlich die der betroffenen Betriebe selbst, wurden in den Wind geschlagen. Hier haben leider nicht Praktiker mit Praktikern gesprochen.

Fazit: Weder die ge√§nderte Satzung der Beherbergungsabgabe, noch die Erh√∂hung der Grund-steuer B wirken sich positiv auf den Tourismus aus. Alle bisher vorgebrachten Argumente ersscheinen vorgeschoben, um den ohnehin desolaten Haushalt zu st√ľtzen.

Klagen gegen die Bettensteuer vor dem Verfassungsgericht

Zu guter Letzt soll nicht unerw√§hnt bleiben, dass gegenw√§rtig drei Hoteliers aus Freiburg, Hamburg und Bremen gegen die Bettensteuer vor dem Verfassungsgericht klagen. Allein der Um-stand, dass diese Klagen zur Verhandlung angenommen worden sind, l√§sst uns hoffen, dass diese unsolidarische Steuer f√ľr eine kleine Gruppe von Unternehmen endlich eingestellt wird. Mit einem richterlichen Urteil wird noch in diesem Jahr gerechnet. Sollte der Klage stattgegeben werden, k√∂nnte es dazu f√ľhren, dass die bisher gezahlten Steuern wieder zur√ľckerstattet werden m√ľssten.

Beherbergungsbetriebe fordern die Einf√ľhrung der Tourismusabgabe

Die urspr√ľnglich geplante Tourismusabgabe sollte die Lasten, die gegenw√§rtig von ca. 140 Beherbergungsbetrieben allein getragen werden, gleichm√§√üiger verteilen und Potenziale f√ľr weitere Einnahmen erschlie√üen. Damit sollte der Tourismus gef√∂rdert werden. Dieser Gedanke wird von den Beherbergungsbetrieben in Flensburg vorbehaltlos unterst√ľtzt. Wir rufen die Politik auf, die Tourismusabgabe noch vor der Kommunalwahl 2018 einzuf√ľhren, denn nicht nur die Vorarbeit ist ja schon geleistet worden, es sind auch 280.000 ‚ā¨ aufgewendet worden, die anderenfalls v√∂llig verpuffen w√ľrden. Damit w√ľrde auch den Ger√ľchten Vorschub geleistet, man wolle sich die Auseinandersetzung mit mehr als 6.000 Unternehmen vor der Kommunalwahl nicht mehr antun.
Die Beherbergungsbetriebe in Flensburg sagen geschlossen Ihre Mitwirkung und Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung einer Satzung f√ľr die Tourismusabgabe zu, der die Unternehmen in Flensburg zustimmen k√∂nnen.

Der Ball liegt nun bei der Ratsversammlung und deren Mitgliedern!

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